Aktuelle Steuernachrichten

DATEV eG : Steuernachrichten

  • BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
    am 19. Dezember 2019 um 9:48

    Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18). […]

  • BFH zum Vorsteuervergütungsverfahren
    am 19. Dezember 2019 um 9:40

    Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt (Az. V R 19/18). […]

  • BFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
    am 19. Dezember 2019 um 9:32

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei sind (Az. V R 30/19). […]

  • BFH: Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
    am 19. Dezember 2019 um 9:28

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthält (Az. VIII R 22/17). […]

  • BFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken
    am 19. Dezember 2019 um 9:21

    Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, in welchem Umfang ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen ist, der den Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vollständig entspricht (Az. II R 15/16). […]

  • BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit
    am 19. Dezember 2019 um 9:17

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen hat, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten anzusehen (Az. X R 31/16). […]

  • BFH: Sonderumlagen als Gewinnminderungen
    am 19. Dezember 2019 um 9:13

    Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist (Az. I R 16/17). […]

  • Energie-Verordnung zugestimmt
    am 19. Dezember 2019 um 8:15

    Der Finanzausschuss im Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG zugestimmt. […]

  • Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
    am 18. Dezember 2019 um 13:18

    Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch bis 20.12.2019 bestätigen, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten. […]

  • Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe - Einzelfallprüfung
    am 18. Dezember 2019 um 12:23

    Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sog. sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt z. B. Stromausfall, Wasserschaden oder Ausfall der Belegausgabe-Einheit, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage. […]